I. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH und den Kunden, die über den RP Shop Ware kaufen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH schriftlich bestätigt wurden.
II. Angebot und Vertragsgegenstand
Die Webseiten des RP Shop stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein unverbindliches Angebot ab.
Der Vertrag über den vom Kunden ausgewählten Artikel kommt zustande, sobald die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellte Ware ausgeliefert und dem Kunden der Versand bestätigt wird. Die Auftragsbestätigung ist von dem Kunden auf Abweichungen von seiner Bestellung hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
Sollten einzelne bestellte Titel und Produkte nicht mehr lieferbar sein, so entfällt der Lieferanspruch.
Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH behält sich Teillieferungen vor.
III. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
Die für den Vertrag maßgeblichen Preise sind grundsätzlich die auf der aktuellen Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Soweit Preise auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern basieren und als solche gekennzeichnet sind, können sie sich bis zum Vertragsabschluss ändern. Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH kann bei Vorankündigungen von Lieferanten oder Händlern weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH in den Versandkosten berechnet.
Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
Bei Teillieferungen, die durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise wird auf unserer Website veröffentlicht.
IV. Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular
Verbrauchern steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbHRP ShopZülpicher Straße 1040196 DüsseldorfTel.: 0211-5052255E-Mail: service@rp-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular, das Sie unter http://shop.rp-online.de/out/rp2015/src/img/13580_VM-SH_Widerrufsformular-RP-Shop_PC.PDF finden oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte sind solche, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. E-Book, Softwaredownload,…).
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, RP Shop, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf, Tel.: 0211-5052255, E-Mail: service@rp-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, E-Mail) über Ihren Entschluss, dieses Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular, das Sie hier herunterladen können oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über
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die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
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die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen
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die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
V. Lieferzeiten
Die Lieferung der Ware erfolgt durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH oder durch einen von uns beauftragten Versandpartner.
Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat dann jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung können wir, sofern ein daraus resultierendes Leistungshindernis von uns nicht zu vertreten ist, vom Vertrag zurücktreten.
VI. Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH berechtigt, von dem Vertrag zurücktreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
VII. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH sofort ohne Abzug fällig.
Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme und/oder dem Produkt jeweils angeboten werden. Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung: Kreditkarte: Die Abbuchung auf Ihrer Kreditkarte erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang. PayPal: Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang. Über PayPal sind Zahlungen bis zum Höchstbetrag von 8.000,- Euro möglich.
Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
Bei Zahlungsverzug ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH berechtigt, Verbrauchern gegenüber Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, Unternehmen gegenüber Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
Die Aufrechnung ist, außer bei von der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH oder des jeweiligen Herstellers/Lieferanten.
IX. Gefahrenübergang und Gewährleistung
Wird die Ware an den Kunden versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, 2 Jahre. Sollte der Kunde Unternehmer sein, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen (Nachbesserung) innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
X. Haftung
Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
Im Übrigen haftet die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH verursacht wurde oder auf dem Fehlen von durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH zugesicherten Eigenschaften beruht.
XI. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
XII. Datenschutz
Der Kunde ermächtigt die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Wenn Sie diese Informationsschreiben oder den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie diese direkt – über einen in der E-Mail integrierten Link – kostenlos jederzeit abbestellen.
Ausführliche Informationen erhält der Kunde unter der Rubrik „Datenschutz“ unter shop.rp-online.de/datenschutz.
XIII. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Düsseldorf alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
